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Datenschutz-Grundverordnung

Liebe Mitglieder,

 

Formulare, Aushänge und Checkliste im Mitgliederbereich.

 

Nach Auskunft der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gilt folgendes:

Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist notwendig, wenn

die Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Daten besteht (Art. 9 DS-GVO)
bzw., wenn sich mind. 10 Personen ständig mit der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigten (§ 38 BDSG).

Die genannten Punkte dürften für den Großteil unserer Mitglieder nicht gelten.

Zum Einen besteht die Kerntätigkeit einer HP-Physiotherapiepraxis nicht darin, besondere Daten umfangreich zu verarbeiten., zum Anderen beschäftigen sich in der Regel keine 10 Personen ständig damit, Personendaten zu verarbeiten.

Nach Art. 35 DS-GVO kann es auch noch spezielle Vorgänge geben, deren Risiken zu bewerten sind. Sollte sich hier ein hohes Risiko ergeben, kann dies auch die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach sich ziehen.

Es bleibt abzuwarten, bis die Aufsichtsbehörden eine Liste mit diesen speziellen Vorgängen veröffentlichen und dann gilt es zu prüfen, ob Vorgänge enthalten sind, die auch bei Heilmittelerbringern vorzufinden sind.

Wir werden natürlich dieses Thema weiter im Auge behalten und Sie umgehend informieren, wenn sich Änderungen in den Vorschriften der Behörden oder Ämter ergeben.

 

Der DPHV hat Herrn Helmut Herbst, Herbst EDV-Beratung GmbH, Tannenstr. 17, 56581 Kurtscheid, Telefo 02634/981515 für seine Mitglieder gewinnen können.

 

Neue Bundesbeihilfesätze ab 01.08.2018 im Mitgliederbereich

 

Entzug der Approbation wegen Unwürdigkeit

Die Unwürdigkeit, den ärztlichen Beruf weiter auszuüben, kann nach der Bundesärzteordnung den Entzug der Approbation begründen. Dabei lässt sich der Begriff der Unwürdigkeit hinreichend aus den ärztlichen Aufgaben ableiten, insbesondere aus dem Auftrag, die Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung zu schützen und den berufsrechtlichen Pflichten nachzukommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

 

Im vorliegenden Fall war einem Arzt die Approbation entzogen worden, weil er wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses rechtskräftig verurteilt worden war. Darin sah der Arzt eine Verletzung seiner Grundrechte (Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG). Er argumentierte, das Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit verstoße gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Das BVerfG stellte fest, dass der Widerruf der Approbation einen Eingriff in die Berufswahlfreiheit darstelle und deshalb nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft sei. § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung stelle jedoch eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation dar.

 

Der Bestimmtheitsgrundsatz gebiete zwar, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von Verwaltungsakten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sei, sodass das Handeln der Verwaltung messbar und in gewissem Ausmaß berechenbar sei. Dieses Gebot zwinge den Gesetzgeber aber nicht, den Tatbestand genau zu umschreiben. Dass in einem Gesetz Begriffe verwendet würden, die ausgelegt werden müssten, verstoße nicht gegen den Grundsatz der Normklarheit und Gerichtsfähigkeit. Zwar handele es sich bei der Unwürdigkeit um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die zur Auslegung maßgeblichen Gesichtspunkte lassen sich nach Auffassung des BVerfG jedoch dem Gesamtzusammenhang insbesondere dem Patientenschutz und dem Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient entnehmen. Die Volksgesundheit sei ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut und der Widerruf der Approbation deshalb nicht unverhältnismäßig. Insbesondere stehe der mit dem Widerruf verfolgte Zweck nicht in einem unangemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs.

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8. September 2017, Az.: 1 BvR 1657/17

Quelle: RAin Barbara Berner, Deutsche Ärtzteblatt, Februar 2018

 

 

Beihilfefähige Höchstbeträge sollen deutlich steigen

Eine Bund-Länder-Kommission für das Beihilferecht hat dem Bund und den Bundesländern Vorschläge vorgelegt zur Überarbeitung der Leistungsbeschreibung der Leistungspositionen und Anpassung der beihilfefähigen Höchstbeträge.

Der Bund hat das Beratungsergebnis der Kommission für die Bundesbeamten übernommen und in einen Referentenentwurf des Bundesministerium des Innern überführt.

Dieser Referentenentwurf sieht eine zweistufige Erhöhung der beihilfefähigen Höchstbeträge von 20 Prozent in der ersten Stufe und weitere 10 Prozent in der zweiten Stufe vor. In der Summe steigen die erstattungsfähigen  Höchstbeträge um ca. 32 Prozent.

Die erste Stufe gilt mit Inkrafttreten der neuen Verordnung. Die zweite Stufe folgt dann ab 01.01.2019.

Begründet werden die Anpassungen mit Kostenanstieg in den Praxen in den letzten 25 Jahren, in denen die beihilfefähigen Höchstbeträge nicht angepasst wurden und den Preisanpassungen in der gesetzlichen Krankenkversicherung, die jährliche Erhöhungen der Preise um ca. 10 Prozent bis einschließlich 2019 vorsehen.

Neben der Anpassung der Höchstbeträge wurden im Leistungsvereichnis eine Befundposition für Palliativ Care aufgenommen. und der Begriff Mindestbehandlungsdauer durch "Richtwert" ersetzt.

Quelle: Physio-Deutschland

 

Ärzte warnen vor "Training unter Strom"

Überbelastung udn Nierenschä#den: Neurophysiologien raten vor EMS-Training im Breitensport ab.

Ob das EMS-Training, bei dem die Muskeln während des normalen Trainings zusätzlich mit elektrischem Stom stimuliert werden, wirklich den versprochenen Effekt bringt, sei nicht bewiesen und falsch angewendet könne EMS zu Schäden an Muskeln und Nieren führen, warnt die Gesellschaft für klinische Neurophysiologie und funktionelle Bildgebung.

Im Zweifel gilt: Wer nach dem Training Schmerzen, Herzrasen oder ein Schwächegefühl verspürt, sollte den Arzt aufsuchen.

Außerdem wichtig für die Nierenfunktion: Auch wenn die Trainingseinheiten nur kurz sind, muss ausreichend getrunken werden.

"Das EM;S-Training ist nicht geeignet, um bequem und ohne Anstrengung in Form zu kommen denn der Trainingseffekt ist nciht bewiesen und bei falscher Anwendung ist die Methode sogar riskant", resümiert Prof. Stefan Knecht, St. Mauritius Therapieklinik, Meerbusch.

Quelle: Ärzte Zeitung Online vom 11.01.2018

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